2019 überraschte Facebook mit der Nachricht, eine eigene Währung herausbringen zu wollen. Mit der Libra möchte das Unternehmen Milliarden Menschen in sein eigenes Finanzsystem integrieren. Die SPD ist zwar gegen Währungssysteme, die sich einer öffentlichen Kontrolle entziehen. Digitale Zahlungsmittel bieten dennoch viele Chancen in einer vernetzten Welt.
Um Chancen und Risiken digitaler Währungen zu diskutieren, hat die SPD in dieser Woche gemeinsam mit Gästen aus Wissenschaft, Finanzbranche, Politik und Zivilgesellschaft zu einer digitalpolitischen Veranstaltung geladen.
Im Fokus stand dabei die Kryptowährung Libra. Kryptowährungen sind digitale Zahlungsmittel, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert (ausgegeben) werden, nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden sind und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert werden und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden können.
Politisch wichtig wird der Libra-Vorstoß Facebooks, da mit der Herausgabe von Währungen durch private Unternehmen ein Kernelement staatlicher Souveränität – untrennbar verbunden mit öffentlichen, demokratischen Kontrollmöglichkeiten – wegbrechen würde. Unter staatlicher Kontrolle haben sich Zentralbanken zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Währungssysteme gebildet. Sie garantieren, dass das Preisniveau und der Geldwert stabil bleiben und sie verfolgen häufig gesamtwirtschaftliche Ziele, wie Wirtschaftswachstum, Konjunktur- oder Wechselkursstabilität. Private Unternehmen sind nicht an die Erhaltung funktionsfähiger Währungssysteme gebunden und verfolgen ihre eigene Ziele, die häufig in Konflikt stehen mit den Zielen einer breiten Öffentlichkeit. Die von Facebook und anderen großen Digital-Unternehmen offen kommunizierten Ambitionen weltweite Monopole zu schaffen, schließen außerdem einen wirksamen Verbraucherschutz aus, da Verbraucher bei Problemen nicht auf andere Angebote ausweichen können. Im Grunde bietet Libra Dienste an wie eine Bank, ist aber keine und wird auch nicht so beaufsichtigt. Und dass Digitalkonzerne nur uneigennützige Problemlöser sind, die wie Marc Zuckerberg sagt, und mit Plattformgeld „Milliarden von Menschen das Leben erleichtern wollen“, müssten sie erst beweisen.
Weitere Risiken bestehen darin, dass Nutzer ihr Geld nicht zurückbekommen könnten, denn bisher gibt es keine Garantien, Libra in Euro zurücktauschen zu können. Außerdem hat Facebook bisher nicht erklären können, wie verhindert werden soll, dass solches Plattformgeld genutzt wird, um Geld zu waschen oder Terroristen zu finanzieren.
Dem gegenüber steht aber auch eine Reihe von Vorteilen. Digitale Währungen sind mit sehr niedrigen Transaktionskosten verbunden, oft sind die Plattformwährungen über eine App auf dem Handy steuerbar und Nutzer müssen nicht mehr in die Bank vor Ort gehen. Der digitale Zahlungsverkehr benötigt darüber hinaus weniger Ressourcen und realisiert die Vorhaben der Kunden deutlich schneller. Diese Vorteile sind aber auch mit staatlich gesteuerten Digitalwährungen zu haben, etwa mit der Einführung eines staatlich garantierten E-Euros. Die SPD steht diesen Konzepten offen gegenüber, solange öffentliche Kontrollmechanismen nicht privaten Interessen geopfert werden.
