Bereits im Oktober 2019 hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Überwachung des Luftraums durch Tornados aus Deutschland zum 31. März 2020 zu beenden und von Italien ersetzen zu lassen. Um jedoch nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen den IS sicherzustellen, wird Deutschland den Einsatz im Irak in angepasster Form fortsetzen.
Mit dem heute beschlossenen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ soll der deutsche Einsatz nun um folgende Punkte angepasst werden:
- Der Kampf gegen den IS aus der Luft wird fortgesetzt, um den Verfolgungsdruck auf den IS gewährleisten zu können. Der deutsche Beitrag beläuft sich auf eine Unterstützung in Form von Luftbetankung auch über den 31. März 2020 hinaus.
- Lufttransport für die internationale AntiIS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner
- Luftraumüberwachungsradar als deutscher Beitrag zur Unterstützung der AntiIS-Koalition und irakischen Luftfahrtbehörden bei Koordinierungsmaßnahmen im Luftraum.
Zudem soll der bisher erfolgreich durchgeführte Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortgesetzt werden. Auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung wird das internationale Engagement im Kampf gegen den IS fortgeführt und die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte im Zentralirak künftig auch im Rahmen der NATO-Mission im Irak erfolgen. Der gesamte Einsatz ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet.
