In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 begonnen, der im Zeichen von Corona und Klimawandel steht. Der von Olaf Scholz eingebrachte Entwurf steht für gesellschaftliche Solidarität und ökonomische Zukunftsfähigkeit: bis 2024 investieren wir die Rekordsumme von 200 Milliarden Euro.
In der aktuellen Haushaltswoche berät der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und diskutiert darüber hinaus den Finanzrahmen für die kommenden drei Jahre. Der diesjährige Bundeshaushalt steht im Zeichen von Corona und Klimawandel und bewegt sich im Spannungsverhältnis von verringerten Einnahmen und notwendigen Investitionen. Denn es wäre falsch, gegen die Krise anzusparen.
Aufgrund der historischen Herausforderungen werden wir auch im kommenden Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen. Der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf, den der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten und am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen hat, sieht für 2021 eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber der Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den kommenden Jahren wird die Neuverschuldung weiter deutlich zurückgefahren, bis sie im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen soll. Trotz der Verschuldung hat Deutschland aber die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten. Kurz: Wir haben die öffentlichen Finanzen im Griff und stellen die Weichen, um unser Land, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten gut für die Zukunft zu wappnen.
Investitionsoffensive wird fortgesetzt: 55 Milliarden allein in 2021
Mit dem Haushalt 2021 und der Finanzplanung bis 2024 setzen wir die bisherige Investitionsoffensive des Bundes fort. Damit schaffen wir zweierlei. Zum einen stärken wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung. Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und machen unser Land fit für zukünftige Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel.
Die Investitionsausgaben belaufen sich im Jahr 2021 auf 55 Milliarden Euro. Mit dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen stabilisieren sich die Investitionen jährlich bei 48 Milliarden Euro und übersteigen damit das Vorkrisenniveau deutlich. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor.
Der Bundeshaushalt 2021 ermöglicht Investitionen auf breiter Front: Mit Verkehrsinvestitionen von 18,6 Milliarden Euro bauen wir den Verkehrssektor klimafreundlich um, etwa durch die Modernisierung des Schienennetzes. Allein im Jahr 2021 sind für Bildung und Forschung 28,5 Milliarden Euro vorgesehen, so viel wie noch nie. Ein wichtiger Schwerpunkt der Forschungsagenda ist die Bewältigung der Corona-Pandemie. Deshalb stehen der Gesundheitsforschung 2021 so viele Mittel zur Verfügung, wie noch nie zuvor, beispielsweise im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung insgesamt rund 875 Millionen Euro.
Sondervermögen für den Klimaschutz und die Energiewende
Zentrales Finanzierungselement der Energiewende ist das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds (EKF)“. Daraus werden insbesondere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, zur Förderung der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und Energiespeicher sowie zur Energieeffizienz und Dekarbonisierung in der Industrie finanziert. Der EKF ermöglicht aber auch die konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft beim Strompreis. Zu den wichtigen Projekten zur Innovationsförderung gehört ein ambitioniertes Investitionspaket zum entschlossenen Einstieg in die Zukunft der Wasserstoff-Technologie. Damit soll der Weg in Richtung Treibhausgasneutralität in Industrie und Schwerlastverkehr geebnet werden. Hierfür sind in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 7 Milliarden Euro vorgesehen.
Weitere Schwerpunkte des Haushalts sind der Ausbau Künstlicher Intelligenz (KI), Forschung und Entwicklung in der Kommunikationstechnologie 5G, sozialer Wohnungsbau, Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden sowie eine erstklassige Kinderbetreuung, innere Sicherheit, Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. In diesen Bereichen steigen die Investitionen deutlich an und erreichen Rekordniveau. Besonders erfreulich ist, dass die Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit von 10,8 Milliarden Euro in 2020 auf 12,4 Milliarden im kommenden Jahr steigen, denn so erfüllt Deutschland erstmalig das 0,7-Ziel der UN, nach dem die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll.
Solidarische Finanzpolitik: Unterstützung für Kommunen und Grundrente
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein zentrales Element um den Zusammenhalt in unserem Land zu sichern. Deshalb ist es gut, dass letzte Woche der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die nötige Grundgesetzänderung beschlossen haben, um den kommunalen Solidarpakt umzusetzen. Gerade in Zeiten der Krise ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen essentiell. Deshalb tragen Bund und Länder 2020 die Mindereinnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer durch Bund und Länder. Außerdem wird sich der Bund dauerhaft mit einem höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Dies schlägt sich in den Ausgaben für den Bund aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nieder, die im Jahr 2021 34,4 Milliarden Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen werden. Außerdem setzen wir für die Grundrente im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro ein damit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen.
