In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2021 beschlossen, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. Denn auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel nötig, um die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem neuen Haushalt den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit.
Mit der ab 1. Januar 2021 geltenden Grundrente oder der Sozialgarantie (Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent) sorgen wir dafür, dass das Land nicht auseinanderdriftet. Zudem geben wir mit dem Kurzarbeitergeld und den Überbrückungshilfen, die auch im neuen Jahr weitergeführt werden, Unternehmen und ihren Beschäftigten weiterhin finanzielle Sicherheit in schwierigen Zeiten.
Neben kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft werden wir aber auch weiter in die Zukunft schauen. Denn die Krise bietet auch die Chance, wichtige Veränderungen und Investitionen in die Zukunft anzustoßen – beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden nicht in die Krise sparen, sondern die Modernisierung unseres Landes stark vorantreiben.
Mit 179,8 Milliarden Euro nehmen wir dafür mehr Schulden auf, als geplant. Weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet hat, haben wir aber die Kraft, das Nötige zu stemmen. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für die SPD heißt das: Starke Schultern werden mehr tragen müssen als schwache.
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