Der Bundestag hat diese Woche über insgesamt vier Einsätze der Bundeswehr in 2./3. Lesung abschließend entschieden. Dabei handelt es sich um Missionen im Sudan, Südsudan, Afghanistan und im Mittelmeerraum.
Der Bundestag hat die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der „African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur“ (UNAMID) mit nunmehr maximal 20 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2020 beschlossen. Seit der Absetzung des sudanesischen Diktators und Kriegsverbrechers Omar al-Baschir im April 2019 herrscht große Instabilität in dem ostafrikanischen Land. Die neue Regierung will die Lage beruhigen und strebt einen Transformationsprozess des Sudans an. Um diesen Prozess zu unterstützen und den Frieden im Land zu sichern, haben die Vereinten Nationen (VN) die Friedenssicherungsmission UNAMID ins Leben gerufen. Uns als SPD ist es vor allem wichtig, für die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung zu sorgen. Wir unterstützen dementsprechend die Ziele der Mission: Schutz von Zivilpersonen, Einhaltung der Menschenrechte sowie die Berichterstattung bei Verstößen. Außerdem hat die Mission die Aufgabe, humanitäre Hilfe zu erleichtern und die Hilfsorganisationen zu schützen. UNAMID fördert so den Frieden im Sudan, trägt zur Konfliktbewältigung bei und sorgt für mehr Stabilität. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät diesen Monat über eine mögliche Beendigung der Mission und einer möglichen Folgepräsenz. Bis dieses Ende aber beschlossen ist, leistet die deutsche Beteiligung einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Mission.
Neben der Verlängerung der UNAMID Mission im Sudan hat der Bundestag auch die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der „United Nations Mission in the Republic of South Sudan“ (UNMISS) verlängert. Seit der Abspaltung des Südsudans vom Sudan 2011 herrscht Bürgerkrieg im Südsudan. Die blutigen Machtkämpfe um die Vorherrschaft in dem jungen Land führten zu einer humanitären Katastrophe. Insgesamt benötigen 12 Millionen Menschen im Südsudan humanitäre Hilfe. Um dieser verheerenden Lage Herr zu werden, setzt sich die UNMISS Mission der Vereinten Nationen für den Schutz von Zivilpersonen, Überwachung und Untersuchung auf dem Gebiet der Menschenrechte, Schaffung der Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und für eine Einstellung der Feindseligkeiten ein. Der deutsche Beitrag der Mission beschränkt sich dabei, wie bei der UNAMID Mission, auf die Beteiligung von Einzelpersonal an Führungsstäben der Mission sowie an Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungstätigkeiten. Der Bundestag beschloss eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Wir bekennen uns klar zum Schutz der Zivilbevölkerung durch friedliche Mittel und drängen auf eine schnelle Stabilisierung des Südsudan.
Zudem hat der Bundestag am Freitag beschlossen, dass die Bundeswehr sich weiterhin am NATO geführten Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan mit 1300 Soldaten und Soldatinnen beteiligt. Aufgabe der Bundeswehr wird die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sein. Außerdem erhalten die Beteiligten die Befugnis, sich und andere im Falle von schwerer und unmittelbarer Gefahr zu verteidigen. Unser Ziel ist es, einen politischen Prozess, der eine Perspektive für innerafghanische Friedensverhandlungen schafft, zu sichern. Die Mission wurde 2012 auf Grundlage eines Beschusses der NATO unter Zustimmung der afghanischen Regierung eingerichtet. Der Einsatz ist daher völkerrechtskonform und befindet sich im Rahmen eines Systems kollektiver gegenseitiger Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung beschloss der Bundestag ebenfalls die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Mission „Sea Guardian“ bis zum 31. März 2021. Damit wird die seit 2016 bestehende Beteiligung Deutschlands an der Sicherheit des Mittelmeers fortgeschrieben. Das dem Einsatz zugrundeliegende Problem ist, dass die Instabilität einiger Länder in Nordafrika und im Nahen Osten zu einem erhöhten Aufkommen illegaler Aktivitäten im Mittelmeer geführt hat. Hier geht es vor allem um maritimen Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel, für deren Bekämpfung sich die SPD einsetzt. „Sea Guardian“ wird die international wichtigen Seefahrtsrouten im Mittelmeer durch Überwachung und Bekämpfung von Straftaten schützen.
