Rede: Verbandsklagerecht

Heute habe ich zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen" im Bundestag geredet.Weiterlesen

Debatte um vorgeburtliche Bluttests

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals über die Anwendung sogenannter pränataler, also vorgeburtlicher, genetischer Bluttests debattiert. In dieser Orientierungsdebatte begleitet der Deutsche Bundestag den medizinisch-technischen Fortschritt gesellschaftspolitisch.Weiterlesen

Treffen mit EIOPA-Präsidenten

Am Montag traf ich mich mit dem Präsidenten der EIOPA, der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betrieblichen Altersversorgung, Gabriel Bernardino. Dabei sprachen wir über den Auftrag und das Selbstverständnis der EIOPA und über die richtigen Aufsichtsstrukturen für Deutschland und...Weiterlesen