SPD will stärker gegen Steuerbetrug in Europa vorgehen

Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb.

Der Steuerbetrug im großen Stil wird leider zunehmend von der Ausnahme zur Regel. Internationale Großkonzerne machen sich den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu Nutze, um sich ihre Beiträge zum Gemeinwesen zu sparen. 

Leider sind auch einige Mitgliedstaaten der EU (wie Irland und die Niederlande) bisher Teil des Problems anstatt der Lösung. Amazon, Google und Co. übertragen ihre in Deutschland erzielten Gewinne künstlich zu Tochtergesellschaften mit Sitz in solchen Steueroasen. Dort fallen höchstens minimale Steuern an. Die Steueroasen freuen sich über die Einnahmen und die wirtschaftliche Aktivität – zu Lasten anderer Staaten. Diese Steuerpiraterie bedroht den Zusammenhalt in Europa.

Nicht erst seit den Enthüllungen der Paradise Papers ist der Kampf für Steuergerechtigkeit für die SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Deswegen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche eine Initiative eingebracht, in der wir ein gemeinschaftliches Vorgehen der gesamten EU fordern, flankiert durch stärkere nationale Abwehrrechte gegen Steuervermeidung. So wollen wir den unfairen Steuerwettbewerb im Interesse der Steuerzahler endlich aushebeln. Es muss endlich ein Ende damit haben, dass wir uns in Europa gegeneinander ausspielen – auch bei der Besteuerung von Konzernen.
Zum Antrag 

15.12.2017