SPD entwickelt Betriebsrenten weiter

Nach monatelangen Verhandlungen haben wir in dieser Woche die Betriebsrente plus beschlossen, mit der wir mehr Menschen im Land den Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen wollen. Sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen als auch Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen sollen künftig in größerem Maße von zusätzlicher Altersvorsorge profitieren. 

In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich betont, dass wir mit der Stärkung der Betriebsrente nicht die Herausforderungen der Gesetzlichen Rente lösen. Wir müssen noch einiges tun, damit die Rente ein gutes Leben im Alter für alle ermöglicht. Nichtsdestotrotz ist das heute beschlossene Paket wichtig, weil wir damit die betriebliche Altersvorsorge für diejenigen leichter zugänglich machen, die bisher meist ausgeschlossen waren. Bisher hat nämlich nur jeder dritte Geringverdiener Anspruch auf eine Betriebsrente – bei den Beschäftigten in höheren Einkommensgruppen, in großen Unternehmen und gerade dort, wo es Tarifverträge gibt, sind es deutlich mehr.
 
Wir wollen, dass mehr Menschen eine Betriebsrente bekommen. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnt, werden dafür Freibeträge in der Grundsicherung im Alter eingeführt. Eine neue Förderung soll Arbeitgeber motivieren, ihren Beschäftigten mit niedrigen Löhnen eine Betriebsrente anzubieten. Zudem haben wir in den Beratungen erreicht, dass Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung ihre Ersparnisse bei den Sozialversicherungsbeiträgen künftig in die Altersvorsorge der Beschäftigten einzahlen.

Neben Verbesserungen, die auch für bestehende Modelle gelten, haben wir mit der Betriebsrente plus das neue Sozialpartnermodell beschlossen, auf das sich– Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften künftig in Tarifverträgen einigen können. Die Sozialpartner organisieren die Betriebsrente und sind für die Anlage der Gelder verantwortlich.

Wir wissen: gerade Verantwortliche kleiner und mittlerer Unternehmen schreckt die Verpflichtung ab, noch Jahrzehnte später für die Rentenzusage, die sie heute geben, haften zu müssen. Diese Verpflichtung entfällt im neuen Modell. Zudem leiden viele Verträge heute unter niedrigen Zinsen und hohen Kosten. Während die Aktienmärkte florieren, fallen die Garantiezinsen und die erhoffte zusätzliche Altersvorsorge schrumpft zusammen. Indem wir auf Garantien verzichten, eröffnen wir Beschäftigten die Möglichkeit, stärker von den Entwicklungen der Kapitalmärkte zu profitieren und damit höhere Betriebsrenten zu erzielen.

Aus finanzpolitischer Sicht war es besonders wichtig, in den parlamentarischen Beratungen die Balance zwischen Chancen und Sicherheit zu wahren. Nach zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten haben wir dafür Sorge getragen, dass die die neuen Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von robusten Sicherheitselementen begleitet werden, damit die Menschen sich auf ihre betriebliche Altersvorsorge verlassen können.

Denn es ist völlig klar: Rendite kommt von Risiko und Aktienmärkte unterliegen Schwankungen. Wir wissen aber auch: Kapitalmarktanlagen entwickeln sich über lange Zeiträume, in breit gestreuter Anlage und über große Kollektive verteilt deutlich besser als Lebensversicherungen oder Sparkonten.

Entscheidend für die Sicherheit der Betriebsrenten sind eine gute Anlagepolitik und eine verlässliche Aufsicht. Deshalb übertragen wird die Durchführung und Steuerung des neuen Modells an die Sozialpartner. Auch aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrung in der betrieblichen Altersvorsorge genießen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit gutem Recht das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. An die Seite der Sozialpartner stellen wir die Finanzaufsicht, der wir ein Regelwerk an die Hand geben. Sie stellt dank ihrer Expertise und klarer rechtlicher Vorgaben sicher, dass das Kapital im Sinne der Anwärter und Rentner angelegt wird.

Im Parlament ist es der SPD gelungen, die Sicherheitselemente noch auszubauen. Wir stellen sicher, dass ausreichende Kapitalpuffer geschaffen werden müssen, um Schwankungen gut abfedern zu können. Diese Architektur trägt dafür Sorge, dass die Renten sich auch im neuen System verlässlich entwickeln können.

Hier finden Sie die Pressemittelung der SPD-Bundestagsfraktion.

Weitere Fragen und Antworten zur Betriebsrente plus haben wir hier zusammengefasst.

Meine Rede im Deutschen Bundestag:
 

1.6.2017