Sondierungsergebnis: Kein Präjudiz für einen Koalitionsvertrag

Die SPD hat in den Verhandlungen vieles erreicht. Deshalb haben wir im Parteivorstand nach intensiven Diskussionen beschlossen, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Ich begrüße insbesondere, dass das Rentenniveau bis mindestens 2025 auf 48 Prozent gehalten wird, ebenfalls die Ausweitung des BAföGs sowie die Verständigung über eine Mindestausbildungsvergütung.

 Auch für Bremen sind wichtige SPD-Forderungen enthalten:

  • Die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit der Bund künftig stärker in Schulen und Bildung investiert
  • Die Einführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes als Regelinstrument, das Langzeitarbeitslosen und all denjenigen Perspektiven ermöglicht, die trotz guter Konjunktur keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben
  • Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Die Entlastung von Ländern und Kommunen um weitere acht Milliarden Euro

Dennoch fehlen mir viele zentrale Punkte wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens langfristig zu sichern. Auch bei der Beschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit muss deutlich nachgeschärft werden. Beim Thema Migration ist es zwar sehr erfreulich, dass das von der SPD seit langem geforderte Einwanderungsgesetz endlich kommen soll, hier gilt es aber, genau hinzuschauen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete klar ausgeschlossen wird!

Für den Fall, dass der Parteitag Koalitionsverhandlungen beschließt, muss außerdem deutlich werden, dass es kein „Weiter-So“ geben wird. Das gilt auch für den Umgang der Koalitionspartner miteinander - insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Wortbruch und Blockade mit der Union in den letzten vier Jahren. Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche, aber noch kein Koalitionsvertrag. Dafür wird sich die Union noch an vielen Stellen bewegen müssen.

Über die Aufnahme möglicher Koaltionsgespräche entscheiden im nächsten Schritt die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn.

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche