Regierungsbildung: Es zählen die Inhalte

​Jamaika ist gescheitert. Über die Frage wie es jetzt weitergeht, haben wir in der letzten Woche nicht nur in Berlin, sondern auch in Bremen viel diskutiert. Angela Merkel hat ihre Wunschkoalition mit denjenigen, die den Regierungsbildungsauftrag für sich reklamiert haben, nicht zu Stande gebracht. Jamaika ist an inneren Widersprüchen und persönlichen Profilierungen gescheitert. Der Ball liegt weiterhin zuerst bei Angela Merkel und der CDU als stärkste Partei, die Regierungsbildung voranzutreiben. In der vergangenen Woche hat man von ihr jedoch wenig dazu gehört. Klar ist jedoch eins: Die SPD steht nach dem Scheitern von Jamaika nicht als Lückenbüßerin zur Verfügung.
 

Aber selbstverständlich führen wir jetzt Gespräche und arbeiten verantwortungsvoll und konstruktiv an einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Hierbei ist es wichtig, dass alle Optionen ernsthaft diskutiert werden.

Niemand muss die Sozialdemokratie an ihre Verantwortung erinnern. Die SPD hat in unserem Land in den vergangenen 150 Jahren immer wieder Verantwortung übernommen. Am Ende geht es aber darum, was wir für die Menschen im Land erreichen können. Das, was gemeinsam mit der Union umsetzbar war, wie der gesetzliche Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren oder das Integrationsgesetz haben wir in den vergangenen Jahren umgesetzt. Am Ende der Legislaturperiode waren alle Schnittmengen aufgebraucht, dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen haben sich CDU/CSU verschlossen. Wofür sie stehen, ist weder im Wahlkampf noch in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika deutlich geworden.
 
Wir lassen uns daher keine Debatte über ein bloßes Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Die SPD war stets eine Partei mit einem Gestaltungsanspruch. Regieren war für uns Sozialdemokraten nie Selbstzweck, sondern es ging und geht uns stets um eine soziale Reformpolitik.
 
Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land, Europa und der Welt sind wir daher mit klaren Zielen zur Wahl angetreten. Dazu gehören:

  1. Rentenkürzungen verhindern und Lebensleistung bei der Rente anerkennen. Wir brauchen eine Rentenreform mit dem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung so auszurichten, dass sie vor Armut schützt und ein gutes Leben im Alter ermöglicht. Hierzu muss das Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau gesichert und perspektivisch angehoben werden.
  2. Sichere Arbeit und gute Löhne im Zeitalter der Digitalisierung. Hierzu gehören für uns unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem ersten Tag, sowie die Stärkung der Tarifbindung. Wir wollen das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit genauso, wie ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz das Männern und Frauen die gleiche Bezahlung garantiert. Wir müssen die Arbeitsbeziehungen in der Digitalisierung so gestalten, dass sie den Beschäftigten nützen. Dabei geht es um Arbeitszeitsouveränität und Bildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten, aber auch das Recht auf Nichterreichbarkeit.
  3. Entlastungen und Investitionen in Bildung und Kommunen miteinander verbinden. Wir stehen für eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet. Wir wollen außerdem eine deutlich höhere Besteuerung besonders hoher Vermögen um damit ein Investitionsprogramm für die Bereiche Bildung und Kommunen auf den Weg bringen. Dafür brauchen wir eine Erbschaftsteuer, die den Namen auch verdient. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden, damit der Bund direkt vor Ort in Bildung investieren kann. Und die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsspielraum. Dafür ist insbesondere eine Lösung zum Abbau der Altschulden.
  4. Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gute Versorgung für alle. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und alle gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Unser Ziel ist es, alle Versicherten in die Bürgerversicherung zu bringen. Zudem brauchen wir Verbesserungen in der Pflege: Die Beschäftigten in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.
  5. Einer humanitäre Flüchtlingspolitik und eine geordnete Einwanderungspolitik. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ein Recht auf unseren Schutz. Das Grundrecht auf Asyl steht für die SPD genauso wenig zur Debatte wie die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Vielmehr müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Wir wollen den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte möglich machen. Und wir brauchen ein echtes Einwanderungsgesetz, um den Zuzug von Menschen besser zu steuern, die bei uns Arbeiten und Leben wollen.
  6. Ein demokratisches und soziales Europa. Die Europäische Union muss endlich auch ihr soziales Fortschrittsversprechen einlösen, indem sie ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet. Es kann nicht sein, dass immer noch einige Mitgliedstaaten mit Steuerdumping Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der anderen machen. Nur mit einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene können die Steuervermeidungstricks von Großkonzernen wie Apple oder Google wirksam gestoppt werden. Deutschland muss zudem auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer drängen.

 Diese Kernpunkte sind für uns entscheidend. Sie sind die Grundlage für die nun anstehenden Gespräche und alles, was sich daraus ergibt. Deutschland braucht einen politischen Neuanfang. Für diesen haben wir im Wahlkampf geworben und dafür kämpfen wir weiter. 

28.11.2017