Petitionen

AG Petitionen der SPD-Fraktion
Arbeitsgruppe Petitionen der SPD Fraktion

 

Kein Gremium ist so nah an den Themen, die die Menschen täglich beschäftigen, wie der Petitionsausschuss. An diesen können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen wenden. Wir Mitglieder des Petitionsausschusses sind sogenannte Berichterstatter für einzelne Petitionen, die weitgehend nach den politischen Fachbereichen verteilt werden. Deswegen kümmere ich mich vorwiegend um Petitionen, die die Themenbereiche rund um Finanzen und Verbraucherschutz betreffen.

Die Möglichkeit zur Petition ist ein gutes Beispiel direkter Bürgerbeteiligung in unserer demokratischen Verfassung. Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, dass Petitionen von jedem noch einfacher genutzt werden können. Ich kämpfe für den Abbau von Hürden und für eine verständliche Sprache im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder Mensch, egal wie alt oder welcher Nationalität, kann eine Petition einreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber hinaus die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen stärken und die Arbeit des Parlaments dem Ziel der Inklusion näher bringen. Wir wollen Barrieren abbauen, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen, wenn sie eine Petition einreichen möchten.
 

So reichen Sie eine Petition ein: 

PER POST ODER FAX

Ein formloses Schreiben genügt. Sie müssen lediglich Ihren Namen und Ihre Adresse angeben und die Petition unterschrieben an den Petitionsausschuss schicken:

Deutscher Bundestag
- Petitionsausschuss -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: (030) 227 3 60 27

 
E-PETITION (ONLINE-PETITION)
Sie können eine Petition auch online einreichen. Dafür gibt es das Online-Portal des Petitionsausschusses.
 

ÖFFENTLICHE PETITION

Eine öffentliche Petition ist eine besondere Form der Online-Petition. Sie muss auch online auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht werden. Dort wird sie veröffentlicht und kann mitgezeichnet werden. Wenn die Petition innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen kann, befasst sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem jeweiligen Thema.

 
Weiterführende Informationen: