Das Parlament ist arbeitsfähig: Zweite Sitzungswoche des Bundestages

Die Frage, wie die künftige Regierung aussehen wird, ist noch offen. Aber wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, die nach wie vor ihre Arbeit macht und SPD-Ministerinnen und Minister, die dort weiterhin ihre Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz zu Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU, der mit der fünfjährigen Verlängerung des Pflanzengifts Glyphosat klare Verabredungen gebrochen hat. Vertrauensbildung sieht anders aus. 

Damit unsere Arbeit im Parlament richtig losgehen kann, haben wir in der vergangenen Woche die ersten Ausschüsse eingesetzt: den vorläufigen Hauptausschuss, der bis zur Regierungsbildung über alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge berät, den Petitionsausschuss, damit die Bürgeranliegen nicht liegen bleiben, sowie den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der den parlamentarischen Betrieb regelt. Wir als SPD-Fraktion drängen darauf, dass die weiteren Ausschüsse zeitnah eingesetzt werden, damit wir jetzt in die fachliche, politische Auseinandersetzung einsteigen können.

Wie entscheidend die zügige Einsetzung der Fachausschüsse ist, zeigt sich insbesondere am Beispiel der Verlängerungen von Auslandseinsätzen für den Übergangszeitraum von drei Monaten. Letzte Woche haben wir nach erster Lesung die Anträge zur Fortführung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die demnächst auslaufen, an den Hauptausschuss überwiesen. Klar ist: Wir brauchen zügig Fachausschüsse wie den Verteidigungs- und den Auswärtigen Ausschuss, um Grundsatzentscheidungen über Einsätze der Bundeswehr zu treffen. Zu den auslaufenden Einsätzen gehören die Friedensmission in Mali, der Ausbildungseinsatz in Afghanistan sowie die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Diesem Einsatz stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber, da er nicht in eine nachhaltige politische Gesamtlösung eingebettet ist, die ein weiteres Eskalieren verhindert und werde erneut nicht zustimmen.

Abgelehnt haben wir außerdem den Antrag des Bundesfinanzministers, der Republik Irland zum zweiten Mal nach 2014 eine Ausnahme vom vereinbarten Verfahren zur Rückzahlung seiner Hilfskredite zu gestatten. Wer Steuerdumpingmodelle anbietet, kann nicht mit unserer bedingungslosen Unterstützung rechnen. Irland bat um eine Ausnahme bei der Rückzahlung seiner Schulden, durch den es einen Zinsvorteil von 150 Millionen Euro hätte. Solange das Land nicht wie von der Europäischen Kommission gefordert, 13 Milliarden Euro Steuerschulden von Apple eintreibt, wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Europa ist eine Solidargemeinschaft und die EU-Mitgliedsländer müssen im Schulterschluss gemeinsam gegen Steuerdumping, Steuerbetrüger und Steuervermeider vorgehen!

 

Vor dem Hintergrund einer geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit Tata Steel hat die SPD zudem einen Antrag eingereicht, der Sicherheit für die Beschäftigten fordert. Dieser knüpft an einen Antrag an, mit dem die SPD bereits letztes Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, mit dem die Interessen der deutschen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz geschützt werden und die Zukunft der Stahlindustrie gesichert werden sollen. Auch am Standort Bremen wissen wir um die Herausforderungen, vor denen die Stahlindustrie steht. Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitsplätze zu streichen oder Arbeitnehmerrechte abzubauen und am Ende Schule zu machen. Die SPD steht an der Seite der Stahlbeschäftigten.

28.11.2017