Paradise Papers: Steuerschlupflöcher auch in Deutschland endlich schließen!

Die Paradise Papers bringen ein Netzwerk aus Steuerhinterziehung, Geldwäsche und schmutzigen Steuer-Deals ans Licht. Globale Konzerne wie Apple oder Nike reduzieren legal ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum und nutzen dafür Briefkastenfirmen in Steueroasen. 

Auch die deutschen Gesetze machen es noch viel zu leicht, Geld im Ausland vor dem Fiskus zu verstecken. Dadurch entgehen der Gesellschaft jedes Jahr Milliardenbeträge, die für notwendige Investitionen in die Zukunft fehlen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten auf europäischer Ebene, im Bund und in den Ländern seit Jahren daran, diesen Sumpf nicht nur auszuleuchten, sondern trockenzulegen. Nach den Enthüllungen um die Panama-Papers hat die SPD konkrete Forderungen erhoben, zum Beispiel Banken und Berater stärker zu bestrafen, wenn sie Steuerbetrug unterstützen.

Für die CDU/CSU, die das Bundesfinanzministerium seit Jahren führt, hatte dieser Skandal in der großen Koalition keine wirkliche Priorität. Wolfgang Schäuble zog sich stets auf eine Logik zurück: Alles furchtbar kompliziert, alles nur global zu regeln. So wichtig internationale Lösungen auch sind, sie sind keine Entschuldigung fürs Nichtstun. Auch bei uns gibt es Gesetzeslücken groß wie Scheunentore. Wir werden die neue Bundesregierung daran messen, ob Sie diese endlich schließt!

6.11.2017