Ordentlicher Landesparteitag in Bremen

Ordentlicher Landesparteitag im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus.

Ich freue mich, dass ich auf dem Parteitag der Bremer SPD wieder zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes waren unter anderem die Wohnungsbaupolitik, die Debatte um die Zukunft der Jacobs University und die Neuaufstellung der SPD im Land und im Bund wichtige Themen.

Der Ordentliche Landesparteitag am Samstag, 21. April, im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Vegesack stand unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft machen.“ Neben der Antragsberatung stand auch die Wahl des Landesvorstands an. Ich wurde mit 81,7% wieder zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Land Bremen gewählt. Vielen Dank an alle, die mich unterstützt haben. Herzlichen Glückwunsch an alle neu- und wiedergewählten Mitglieder des SPD-Landesvorstandes, ganz besonders an unsere Landesvorsitzende, Sascha Aulepp und an Joachim Schuster, den wir erneut als Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr nominiert haben.
 

Im Gespräch beim Landesparteitag.
Carsten Sieling gratuliert der neuen alten Landesvorsitzenden Sascha Aulepp.

Ich freue mich sehr, meine Arbeit fortsetzen zu können. Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend für die SPD im Land und im Bund. Neben der Bürgerschafts- und Europawahl im kommenden Jahr, muss es uns gelingen, im Bund in der Regierung mit konkreter Politik das Leben der Menschen zu verbessern und zugleich darüber hinausgehende Lösungen für die großen Fragen, wie die Zukunft der Arbeit oder die Herausforderungen durch die Digitalisierung zu entwickeln. Auf diese Anfragen wird es keine einfachen Antworten geben. Die Erneuerung der SPD kann aber nur gelingen, wenn wir keine Angst davor haben, sie uns zu stellen.
 

Sascha Aulepp und Sarah Ryglewski.

Dafür brauchen wir in der SPD eine neue Debattenkultur. Wir dürfen uns dabei nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern müssen die Diskussion und den Dialog mit der Gesellschaft suchen. Die SPD muss wieder der Ort spannender Debatten sein. Dazu gehört, Dinge im Zweifelsfall auch mal strittig zu entscheiden. Und nicht aus Angst vor Konflikten Scheinkompromisse zu schließen.
 

Während der Abstimmung.

Für eine solche Debatte müssen wir auch unsere Strukturen hinterfragen: Alle Mitglieder – ob berufstätig oder in Rente, junge Mütter oder Väter, Studierende, Auszubildende oder Arbeitssuchende – müssen die Möglichkeit haben, sich mit einzubringen und Prozesse zu begleiten. Dazu gehört natürlich auch, die Möglichkeit der Online-Partizipation auszubauen.

Aber auch analog muss sich einiges tun. Sitzungsdauer und -organisation und Terminierungen müssen hinterfragt und zeitgemäß sowie familienfreundlicher gestaltet werden. Für viele Menschen, die sich engagieren wollen, passen sie nicht. Klar ist auch, dass sich die Erneuerung der SPD nicht in Bremen und den Bund trennen lässt. Die Bremer SPD wird sich selbstverständlich in den Erneuerungsprozess der Bundespartei einbringen, aber genauso haben wir mit unserem Leitantrag beschlossen, auch unsere eigenen Strukturen zu hinterfragen und unsere eigenen Arbeitsweisen weiterzuentwickeln. Damit beginnen werden wir im Rahmen des Prozesses zur Erstellung unseres Regierungsprogramms für die Bürgerschaftswahl 2019.
 

Motto des Landesparteitags: Jetzt gemeinsam Zukunft machen.

Das verbleibende Jahr bis zur Bürgerschaftswahl nutzen wir in Bremen und Bremerhaven, um in der Bildung - von der Kita bis zur Uni -, bei der Verstetigung der Inklusion, im Wohnungsbau, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und im Bereich Innere Sicherheit die Weichen zu stellen. Wie Carsten Sieling richtig feststellt, haben wir mit steigenden Kita-Plätzen und dem Aufschwung im Wohnungsbau, mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % im vergangenen Jahr vieles erreicht. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen macht Bremen ab 2020 noch handlungsfähiger gegen Arbeitslosigkeit und für eine gute Bildung – dennoch bleibt noch viel zu tun!

Stark diskutiert wurde der Antrag auf finanzielle Unterstützung der Jacobs University. Die Jacobs University hat eine große Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Bremen, sie hat ein hohes akademisches Niveau und ist viertgrößter Arbeitgeber in Bremen-Nord. Als SPD sprechen wir uns für eine gute Bildungsstruktur und bestmögliche Bedingungen für alle Studierenden aus. Hochschulen sind Orte, in denen die Zukunft gestaltet wird. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, ab dem Jahr 2020 keinen Verwaltungskostenbeitrag mehr von Studierenden der öffentlichen Hochschulen zu erheben. Die Ausfälle werden aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Zu den Beschlüssen des Landesparteitags.

21.04.2018