Der neue Bundestag nimmt seine Arbeit auf

Ein Blick in den neuen Bundestag.

Am 24. Oktober 2017 trat der 19. Deutsche Bundestag zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Ich freue mich, auch weiterhin die Interessen der Bremerinnen und Bremer vertreten zu dürfen! Eine der größten Notwendigkeit für die beginnende Wahlperiode wird darin liegen, unsere Demokratie mit offenen, lebendigen Debatten zu stärken und die Herausforderung unserer Gesellschaft konkret anzugehen.

Schon der erste Sitzungstag im neuen Bundestag mit nun sechs Fraktionen hat gezeigt: Wir stehen nicht nur politisch vor großen Herausforderungen, sondern auch in der parlamentarischen Arbeit. Mit der AfD ist eine Partei ins Parlament eingezogen, deren Vertreter offen rassistische und völkische Positionen vertreten. Die Antwort darauf muss eine Stärkung der politischen Debatte sein. Dafür ist es notwendig, dass sich Kanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerinnen und Minister der direkten Befragung durch das Parlament stellen! Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Wir wollen, dass die zentralen politischen Auseinandersetzungen, die sich momentan mehr auf den Talkshow-Bühnen und in den sozialen Medien abspielen, wieder dorthin zurückgeholt werden, wo sie hingehören: Ins Parlament!
 

Andrea Nahles gratuliert Thomas Oppermann.

Mein herzlicher Glückwunsch geht an den neuen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, der ungeachtet manch politischer Differenzen im Finanzausschuss nach über 40 Jahren in der Politik die nötige Gelassenheit und die Verteidigung demokratischer Werte in die neue, ganz sicher rauer werdende, Wahlperiode mitbringt. Ich wünsche ihm und seinen gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die kommenden vier Jahre viel Erfolg: Thomas Oppermann, Petra Pau, Claudia Roth, Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Kubicki.
 

Das neue Bundestagspräsidium.

Keine Mehrheit hat nach drei Wahlgängen Albrecht Glaser erhalten. Ein Grund dafür sind seine Aussagen, in denen er Muslimen das Grundrecht zur Ausübung ihrer Religion abspricht. Auf die Möglichkeit zur Klarstellung hat er verzichtet. Ein Kandidat, der das Recht auf Religionsfreiheit infrage stellt und sich damit auch gegen das Grundgesetz stellt, hat im Amt als Bundestagsvizepräsident keinen Platz und musste auch auf meine Stimme verzichten.

24.10.2017