2016 haben die NATO-Staaten die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, beschlossen. Ziel ist es,…
Jetzt lesen »Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022…
Jetzt lesen »Mit dem Bundeshaushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stärken wir unsere Demokratie: Wir investieren in die…
Jetzt lesen »Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, setzen wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein…
Jetzt lesen »In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. Beides ist…
Jetzt lesen »Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten…
Jetzt lesen »Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November geurteilt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise…
Jetzt lesen »Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche…
Jetzt lesen »Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, werden die…
Jetzt lesen »In der letzten Woche haben wir die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung…
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