Gläserne Abgeordnete

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Im Grundgesetz Artikel 48 Absatz 3 heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Näheres ist im Abgeordnetengesetz festgelegt. Trotzdem sind Diäten und Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete immer wieder in der Diskussion, insbesondere wird mangelnde Transparenz kritisiert. Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag für einen SPD-Antrag zur Offenlegung von allen Einnahmen und damit zur Bekämpfung von Korruption und Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Sie haben schließlich das Recht darauf, zu erfahren, wie das Parlament für Sie tätig ist und wieviel wir Abgeordneten dafür erhalten. Darum informiere ich Sie hier über meine Einkünfte.
 

Meine Einnahmen und Ausgaben als Bundestagsabgeordnete

Die Abgeordnetenentschädigung (Diät)

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 9.082 € pro Monat (Stand Januar 2015), die voll zu versteuern sind. Brutto ist also auch hier nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt eine Abgeordnete Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten. Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Verpassen sie Abstimmungen oder Sitzungstage, zum Beispiel wegen Dienstreisen oder Krankheit, werden bis zu 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen. Wie andere Bürger auch, finanziere ich aus meinem Einkommen Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft und Vereinen.
 

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete

Die Kostenpauschale beträgt für jeden Abgeordneten 4.204 € pro Monat und ist steuerfrei. Sie wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete des Bürgerbüros in Bremen, die Kosten für die Zweitwohnung in Berlin, Porto und Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website, Publikationen). Die Verwendung der Aufwandspauschale muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden, so dass die Abgeordneten sie zweckgemäß frei verwenden können.

Als Abgeordnete erhalte ich Büroräume in einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags in Berlin. Für diese sowie für mein Bürgerbüro erhalte ich für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit Mobiliar und Computer (insgesamt 6 Geräte in Berlin und Bremen). Das Büromaterial für das Wahlkreisbüro wird aus der Diät bezahlt.

Weiterhin bezahlt der Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Fachzeitschriften, Briefpapier, etc. gegen die Vorlage von Einzelnachweisen. Das Büromaterial für das Wahlkreisbüro muss aus der Kostenpauschale bezahlt werden.

Mitarbeiterpauschale

Da wir Abgeordneten die Mandatsaufgaben nicht alleine bewältigen können, stehen allen Bundestagsabgeordneten monatlich 19.913,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung, um das Team in Berlin und im Wahlkreis zu entlohnen. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar.

 
Dienstreisen

Der Deutsche Bundestag stellt den Abgeordneten bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen:

  • Innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit

  • Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) 

  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin 

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen werden von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen.

 

Altersentschädigung

Die Altersentschädigung der Abgeordneten schließt die Lücke in der Altersversorgung, die Abgeordneten dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind, anstatt einer anderen Berufstätigkeit nachgehen zu können. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit weder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, noch gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts.

Die Altersentschädigung beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. Die Pension ist voll zu versteuern.
 

Sonstige Einnahmen

Neben dem Einkommen aus meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich keine weiteren Einkünfte.