Finanzpolitik der neuen Bundesregierung

Der neue Finanzminister Olaf Scholz.

Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung die Schwerpunkte für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Für die SPD werden Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, solide Finanzen und die Zukunftsfestigkeit Europas an erster Stelle stehen.

Die Konjunktur läuft rund, die Einnahmen des Staates entwickeln sich gut und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht. Und doch sind die Bedingungen für den Einzelnen noch viel zu oft schwierig. Wir wollen diese Kluft überwinden und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch in Zukunft gutes Wachstum möglich ist. Deshalb werden wir investieren: in die physische und soziale Infrastruktur, in Straßen und Brücken wie in Krippen, Kitas und Schulen.

Damit das Leben leichter wird, unterstützen wir Familien, indem wir das Kindergeld erhöhen und den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus verlängern. Wir tun etwas für Rentnerinnen und Rentner, indem wir das Rentenniveau stabilisieren und verbessern die Leistungen bei Erwerbsminderungsrenten und durch die neue Grundrente. Bei all dem wird die SPD deutlich machen: Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt.

Wir müssen aber auch den Blick über Deutschland hinaus richten. Damit die Zukunft unseres Landes gelingt, ist ein funktionierendes Europa für uns von zentralem Interesse. Deshalb sind wir jetzt gefordert, konkrete Schritte zu machen und die mutige Initiative des französischen Präsidenten Macron aufzugreifen. Wir müssen die Gunst nutzen und innerhalb der nächsten beiden Jahre einen Durchbruch in der Europapolitik erzielen. Dazu gehören die Fortentwicklung der Bankenunion, die Schaffung einer Fiskalunion und die Gründung eines Europäischen Währungsfonds, bei dem die parlamentarische Kontrolle des Bundestages gewahrt wird. Die Zeit der Grundsatzdebatten ist damit vorbei, jetzt gilt, die EU konkret weiter zu entwickeln und handlungsfähiger zu machen.

22.03.2018