Bundesparteitag Wiesbaden: Unser Weg heißt Solidarität!

Andrea Nahles ist die neue Parteivorsitzende.

Mein herzlicher Glückwunsch geht an die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles. Erstmals in ihrer über 155-jährigen Geschichte wählt die SPD als älteste Partei Deutschlands eine Frau zu ihrer Vorsitzenden! Andrea kennt die Partei gut und hat in ihrer Rede klar dargelegt, wie sie die SPD in den nächsten Jahren aufstellen will.

Ich bin überzeugt, dass uns gemeinsam der notwendige Prozess der Erneuerung in der Regierung gelingen wird.

Nicht nur personell schlagen wir ein neues Kapitel auf. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden ist auch der Leitantrag für die Erneuerung der Partei verabschiedet worden, der den Rahmen für die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der SPD bildet. Es geht um Lösungen für die Zukunftsfragen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus, um Wachstum und Wohlstand, bezahlbaren Wohnraum, um die Zukunft der Arbeit, die sich durch Digitalisierung, demografischen Wandel und Automatisierung im Umbruch befindet und um eine Rente, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht. Es geht auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die als bürokratisch und strafend wahrgenommen werden - wir müssen mit Blick in die Zukunft über Hartz IV und die Entwicklung sinnvoller Alternativen diskutieren. Es geht nicht zuletzt um eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Ungleichverteilung, steigende Ungerechtigkeiten im globalisierten Kapitalismus und um Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Mit diesen Zielen als Kompass und Solidarität als Leitbild, werden wir in den kommenden Monaten neue Wege und die konkreten Fahrpläne entwickeln – gemeinsam im Dialog mit der ganzen Partei, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.
 

Beim Bundesparteitag in Wiesbaden.

Gleichzeitig werden wir unsere Punkte im Koalitionsvertrag zügig umsetzen und so das Leben der Menschen spürbar verbessern. Hier müssen wir, wo es notwendig ist, Härte zeigen. Ein Verschleppen und Verschieben von SPD Projekten wird es nicht mehr geben. Wir werden auch in der Koalition unser eigenes Profil schärfen. Unsere Positionen müssen sichtbar bleiben, auch wenn es dann mal kracht. Mit Kompromissen um jeden Preis haben wir in der Vergangenheit nichts gewonnen.

22.04.2018