Anpassung Abgeordnetendiäten

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, beschlossen, dass das geltende Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen Wahlperiode wirksam bleibt. Nach dieser orientiert sich die Höhe der Diäten an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Zusätzlich werden die Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt, also entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angepasst. Diese Regelung wurde 2014 auf Empfehlung einer überfraktionell besetzten Expertenkommission beschlossen und muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden. Das war am 13. Dezember der Fall.

Anders als es zum Teil dargestellt wurde, hat der Bundestag die Abgeordneten-Diäten nicht still und heimlich erhöht, sondern die beschriebene transparente und nachvollziehbare Regelung in offener Debatte verlängert. Die nächste Anpassung der Diäten nach dem Nominallohnindex steht am 1. Juli 2018 an. Die gesamte Parlamentsdebatte kann man auf der Seite des Deutschen Bundestages nachvollziehen.

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf mit dem Amt verbundene Verantwortung und Belastung angemessene Entschädigung haben, um die parlamentarische Demokratie und ihre Abgeordneten unabhängig zu machen. Derzeit beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 9541,74 Euro brutto. Sie ist einkommensteuerpflichtig. Diese „Diäten“ fallen im Vergleich zum Einkommen der meisten Menschen umfangreich aus. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass Abgeordnete unabhängig von Lobbygruppen und wirtschaftliche Interessen arbeiten können und sollen.

In der Parlamentarischen Linken, dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, fordern wir, dass Bundestagsabgeordnete selbst für ihre Altersvorsorge in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, um so mehr Gleichbehandlung zwischen Abgeordneten und Arbeitnehmern zu schaffen.

Eine transparente Übersicht über meine Einnahmen findet sich hier.

18.12.2017