Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Aussetzung von Abschiebungen zu. Einzige Ausnahme sind nach Einzelfallprüfungen terroristische Gefährder und Straftäter. Erst auf Druck der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und nach der Forderung von Martin Schulz, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, bis die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt, änderte die CDU/CSU ihren Kurs.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts des Anschlags in Kabul mit 90 Toten und 460 Verletzten geeinigt. Die Sicherheitslage in Afghanistan wird bis Juli dieses Jahres neu bewertet. Bis dahin werden mit Ausnahme von Schwerkriminellen und Terrorverdächtigen vorerst keine Afghanen mehr von Deutschland aus in ihre Heimat abgeschoben. 

In dem zuvor von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag hieß es: "Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es nur noch bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung. Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern." Die Lage in Afghanistan ist durch den Anschlag so gravierend, dass die Situation neu analysiert und bewertet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion wollte dagegen zunächst am Status Quo festhalten, stimmte aber dann ebenfalls für die Neuregelung. Es ist bitter, dass es für die Union und Bundesinnenminister Thomas de Maizière erst den verheerenden Anschlag von Mittwoch im unmittelbaren Umfeld der Deutschen Botschaft in Kabul geben musste, um zu der Einsicht zu gelangen, dass Rückführungen nicht „zumutbar“ sind.

Von Deutschland aus kehrten im vergangenen Jahr 3300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt die Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100. Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich.

1.6.2017