​Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für nationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ein. Im Finanzausschuss werden wir den Cum/Cum-Tricks ein Ende setzen, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss klären wir auf, wie Banken für ihre finanzstarken Kunden jahrelang doppelte Erstattungen für einmal...Weiterlesen

Marokko, Algerien, Tunesien – Sichere Herkunftsstaaten?

Heute hat das Plenum des Deutschen Bundestages in der dritten Lesung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Damit verbunden ist die Hoffnung auf schnellere Asylverfahren bei Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus. Hier...Weiterlesen

​Wir bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Diese Woche hat sich die Koalition auf klare Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, dass Leiharbeit nicht mehr als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht wird. Für über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und...Weiterlesen